Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen 2013


Für alle unsere Verträge gelten unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gemäß unsere website. Hiermit weisen wir im Voraus alle möglichen Einkaufsbedingungen ab.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kontinex Staal Gruppe, bei der Gerichtskanzlei in Dordrecht am 4. April 2013 unter der Nr. AL 7/2013 hinterlegt.  Herausgegeben von Kontinex Staal B.V., Postbus 6003, 4780 LA Moerdijk sowie ihren Tochtergesellschaften KS Profiel B.V., KS Band en Plaat B.V. und KS Profiel USA B.V.

Art. I AllgemeinesIn diesen Bedingungen wird unter folgenden Begriffen verstanden: Produkt: Gegenstände, Dienstleistungen und Lohnarbeit;schriftlich: mittels eines von beiden Parteien unterzeichneten Dokuments oder durch einen Brief, ein Telefax oder eine E-Mail oder jede andere von den Parteien vereinbarte technische Weise; der Lieferant: derjenige, der in seinem Angebot und/oder seiner Auftragsbestätigung auf diese Bedingungen verweist; Unternehmen der Kontinex Staal Gruppe: Kontinex Staal B.V., KS Profiel B.V., KS Band en Plaat B.V. und KS Profiel USA B.V.; der Abnehmer: derjenige, an den das Angebot und/oder die Auftragsbestätigung gerichtet ist. In diesen Bedingungen wird ferner noch unter folgenden Begriffen verstanden: Dienstleistung: Beratung, die Erstellung von Zeichnungen, Berechnungen und Konstruktionsentwürfe; Lohnarbeit: die Bearbeitung von vom Abnehmer zur Verfügung gestellten Produkten.

Wenn diese Bedingungen Bestandteil von Angeboten und Verträgen zur Verrichtung von Lieferungen, Leistungen und/oder Lohnarbeit durch den Lieferanten sind, sind alle Bestimmungen dieser Bedingungen zwischen den Parteien in Kraft, soweit davon nicht durch eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien abgewichen wurde. Ein Verweis des Abnehmers auf eigene Einkaufs- oder andere Bedingungen wird vom Lieferanten ausdrücklich von der Hand gewiesen.

Art. II AngebotJedes vom Lieferanten unterbreitete Angebot ist freibleibend. Innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Annahme hat der Lieferant das Recht, das Angebot ohne jegliche Verpflichtung zu Schadensersatzleistungen zurückzuziehen.

Jedes Angebot basiert auf der Ausführung des Vertrags durch den Lieferanten unter normalen Umständen und während normaler Arbeitszeiten.

Art. III VertragWenn der Vertrag schriftlich abgeschlossen wird, kommt dieser am Tag der Vertragsunterzeichnung durch den Lieferanten oder am Tag der Versendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Lieferanten zustande.

Als Mehrarbeit wird alles angesehen, was vom Lieferanten, ob schriftlich festgelegt oder nicht, in Rücksprache mit dem Abnehmer während der Ausführung des Vertrags über den in dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich festgelegten Mengen hinaus geliefert und/oder angebracht wird, bzw. was über den in dem Vertrag oder der Auftragsbestätigung ausdrücklich festgelegten Arbeiten hinaus geleistet wird.

Mündliche Zusagen von und Vereinbarungen mit Mitarbeitern des Lieferanten binden den Lieferanten nur, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt wurden.

Art. IV PreisDie vom Lieferanten angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und übrigen auf den Verkauf und die Lieferung fälligen Abgaben an die Behörden und begründen sich auf die Lieferung EXW (Ex Works) gemäß der Incoterms 2010®, vorbehaltlich anderer schriftlich aufgeführten Bestimmungen.

Wenn nach dem Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags einer oder mehrere der Kostenpreisfaktoren einer Erhöhung unterliegen, auch wenn diese Erhöhung als Folge vorhersehbarer Umstände entstanden ist, ist der Lieferant berechtigt, den vereinbarten Preis dementsprechend zu erhöhen.

In dem Vertrag ist die Befugnis des Lieferanten inbegriffen, um durch ihn verrichtete Mehrarbeit getrennt in Rechnung zu stellen, sobald ihm der dafür in Rechnung zu stellende Betrag bekannt ist. Zur Berechnung von Mehrarbeit gelten die in Absatz 1 und 2 dieses Artikels angegebenen entsprechenden Regelungen.

Kostenvoranschläge und Pläne werden, außer, wenn anders vereinbart, nicht getrennt in Rechnung gestellt. Wenn der Lieferant bei eventuellen Nachbestellungen neue Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modelle oder Werkzeuge u. dergl. erstellen muss, werden die Kosten dafür in Rechnung gestellt.

Die Verpackung ist nicht im Preis inbegriffen und wird getrennt in Rechnung gestellt. Verpackungen werden nicht zurückgenommen.

Kosten für das Ein- und Ausladen und den Transport der vom Abnehmer zur Verfügung gestellten Rohstoffe, Halbfabrikate, Modelle, Werkzeuge und anderen Sachen sind nicht im Preis inbegriffen und werden getrennt in Rechnung gestellt. Vom Lieferanten dafür bezahlte Kosten werden als Vorschuss zulasten des Abnehmers angesehen.

Wenn der Lieferant den Auftrag für die Montage/Installation des Produkts angenommen hat, versteht sich der Preis inklusive Montage/Installation und betriebsfertiger Übergabe des Produkts an dem im Angebot genannten Ort und inklusive aller Kosten, mit Ausnahme der Kosten, die gemäß der vorhergehenden Absätze nicht im Preis inbegriffen sind oder die in Art. VIII angegeben werden. Entstandene Kosten durch ausgefallene Arbeitsstunden wegen Schlechtwetter werden weitergegeben.

Der Lieferant haftet nicht für Druck- oder Schreibfehler.

Art. V Normen, Maße, Zeichnungen, Berechnungen, Beschreibungen, Modelle, Werkzeuge u. dergl.; intellektuelles EigentumMaterial und Maße gelten, soweit nicht anders vereinbart, gemäß den aktuellen DIN-/EN-Normen.

Bandstahl wird gemäß gewogenem Gewicht, wie auf dem Lieferschein und auf der Rechnung angegeben, geliefert.

Profile werden je Meter geliefert und je Laufmeter verrechnet.

In Katalogen, auf Abbildungen, Zeichnungen, bei Maß- und Gewichtsangaben u. dergl. gemachten Angaben sind nur verbindlich, wenn und insoweit diese ausdrücklich in einen von den Parteien unterzeichneten Vertrag oder einer vom Lieferanten unterzeichneten Auftragsbestätigung aufgenommen wurden.

Das vom Lieferanten erstellte Angebot, sowie die von ihm erstellten oder bereitgestellten Zeichnungen, Berechnungen, Software, Beschreibungen, Modelle, Werkzeuge u. dergl. bleiben sein Eigentum, auch wenn dafür Kosten in Rechnung gestellt wurden. Das intellektuelle Eigentum hinsichtlich der Informationen, die damit verbunden sind oder die den Herstellungs- und Konstruktionsmethoden, Produkten u. dergl. zugrunde liegen, bleibt dem Lieferanten exklusiv vorbehalten, auch wenn dafür Kosten in Rechnung gestellt wurden. Der Abnehmer haftet dafür, dass besagte Informationen außer zur Ausführung des Vertrags ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung des Lieferanten kopiert, Dritten vorgelegt, veröffentlicht oder verwendet werden.

Art. VI LieferzeitDie Lieferzeit beginnt zum spätesten der folgenden Zeitpunkte: dem Tag des Zustandekommens des Vertrags; dem Tag, an dem der Lieferant die zur Ausführung des Auftrags benötigten Dokumente, Angaben, Genehmigungen u. dergl. erhält; dem Tag der Erledigung der für den Beginn der Arbeiten erforderlichen Formalitäten; dem Tag, an dem der Lieferant den Betrag, der laut Vertrag vor Beginn der Arbeiten durch Vorauszahlung geleistet werden muss, erhält.

Wenn ein Lieferdatum bzw. eine Lieferwoche vereinbart wurde, besteht die Lieferzeit aus dem Zeitraum zwischen dem Datum des Vertragsabschlusses und dem Lieferdatum bzw. dem Ende der Lieferwoche.

Die Lieferzeit basiert auf den bei Vertragsabschluss geltenden Arbeitsbedingungen und auf rechtzeitige Lieferung der zur Ausführung der Arbeit vom Lieferanten bestellten Materialien. Wenn ohne Schuld des Lieferanten Verzögerungen durch Änderung der besagten Arbeitsbedingungen oder dadurch, dass die zur Ausführung der Arbeit rechtzeitig bestellten Materialien nicht rechtzeitig geliefert werden, entstehen, wird die Lieferzeit, sofern notwendig, verlängert.

Das Produkt gilt hinsichtlich der Lieferzeit als geliefert, wenn es, falls eine Abnahme im Betrieb des Lieferanten vereinbart wurde, abnahmebereit oder, in den übrigen Fällen, wenn es versandbereit ist, dies alles, nachdem der Abnehmer schriftlich darüber informiert wurde und unvermindert der Verpflichtung des Lieferanten zur Erfüllung seiner eventuellen Verpflichtungen zur Montage/Installation. Die Abnahme hat zu erfolgen, sobald das Produkt dem Abnehmer zur Verfügung steht.

Unvermindert der Bestimmung anderswo in diesen Bedingungen für die Verlängerung der Lieferzeit wird die Lieferzeit um die Zeit der Verzögerung verlängert, die dem Lieferanten durch die Nichterfüllung des Abnehmers irgendwelcher aus dem Vertrag entstehenden Verpflichtungen oder von ihm verlangten Mitarbeit in Bezug auf die Ausführung des Vertrags entsteht.

Eine Überschreitung der Lieferzeit gibt dem Abnehmer kein Recht auf teilweise oder vollständige Auflösung des Vertrags, es sei denn, dass diese Überschreitung mehr als 26 Wochen beträgt oder laut Mitteilung des Lieferanten mehr als 26 Wochen betragen wird. Der Abnehmer kann bei letztgenannter Überschreitung oder Mitteilung den Vertrag durch eine schriftliche Mitteilung an den Lieferanten auflösen und hat dann, soweit zutreffend, kein Recht auf Rückzahlung der bereits für das Produkt geleisteten Teilzahlung und Vergütung des von ihm erlittenen Schadens. Außer, wenn der Abnehmer von seinem oben genannten Recht auf Vertragsauflösung Gebrauch macht, gibt die Überschreitung der Lieferzeit – aufgrund welcher Ursache auch immer - dem Abnehmer ohne richterliche Vollmacht kein Recht zur Verrichtung oder Beauftragung zur Verrichtung von Arbeiten zur Ausführung des Vertrags.

Art. VII Bestimmungen hinsichtlich Material in Lohnarbeit Unter Lohnarbeit versteht der Lieferant die Bearbeitung von vom Abnehmer zur Verfügung gestellten Produkten. Im Rahmen dieses Lohnarbeitsverfahrens wird der Lieferant das Material des Abnehmers mit der äußersten Sorgfalt bearbeiten. Sollte sich während der oder nach den vom Lieferanten ausgeführten Arbeiten herausstellen, dass die gelieferten Materialien von schlechter Qualität sind, ist der Lieferant hierfür nicht haftbar.

Bei Abweichungen, Beschädigungen u. dergl. wird der Lieferant unmittelbar Kontakt mit dem Abnehmer aufnehmen. Sollten während der Bearbeitung Verzögerungen entstehen, weil die Qualität des zu verarbeitenden Materials nicht konform der Absprache ist, ist der Abnehmer hierfür schadenersatzpflichtig.

Nach der Bearbeitung wird das Material gemäß den vereinbarten Spezifikationen verpackt. Während dieser Arbeit wird noch eine letzte visuelle Kontrolle vorgenommen. Über Abweichungen wird dem Abnehmer Bericht erstattet.

Sollte das vom Abnehmer gelieferte Material nicht der vereinbarten Qualität entsprechen, werden dem Abnehmer die Kosten für den Transport und bereits geleistete Arbeitsstunden in Rechnung gestellt und wird der abgeschlossene Vertrag ganz oder teilweise ohne das Recht auf Schadenersatzzahlungen an den Abnehmer aufgelöst.

Der Lieferant wird Eigentümer des während der Bearbeitung entstandenen Abfalls.

Art. VIII Montage/InstallationWenn von den Parteien vereinbart wurde, dass der Lieferant die Montage/Installation des zu liefernden Produkts durchführen soll, ist der Abnehmer gegenüber dem Lieferanten für die korrekte und rechtzeitige Ausführung aller Ausstattungen, Einrichtungen und/oder Voraussetzungen, die zur Aufstellung des zu montierenden/installierenden Produkts und/oder die korrekte Funktion des Produkts in montiertem/installierten Zustand notwendig sind, verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn und insofern die Ausführung durch den Lieferanten oder im Auftrag des Lieferanten gemäß den vom oder im Auftrag des Letztgenannten angefertigten oder bereitgestellten Zeichnungen und/oder Angaben erfolgt.

Wenn von den Parteien vereinbart wurde, dass der Lieferant die Montage/Installation des zu liefernden Produkts vornehmen soll, sorgt der Abnehmer unberührt der Bestimmungen aus Absatz 1 auf jeden Fall auf eigene Rechnung und eigene Gefahr dafür, dass: die Mitarbeiter des Lieferanten, sobald sie am Montage-/Installationsort angekommen sind, ihre Arbeiten beginnen und während der normalen Arbeitszeiten und darüber hinaus, wenn der Lieferant dies als notwendig erachtet, außerhalb der normalen Arbeitszeiten verrichten können, vorausgesetzt, er hat dies dem Abnehmer rechtzeitig mitgeteilt; geeignete Unterbringungen und alle kraft behördlicher Regelungen und des Vertrags die zur Nutzung erforderlichen Anlagen für die Mitarbeiter des Lieferanten vorhanden sind; die Zufahrtswege zum Aufstellungsort für die benötigten Transportmittel geeignet sind; der ausgewiesene Aufstellungsort für Lagerung und Montage/Installation geeignet ist; die notwendigen abschließbaren Lagerplätze für Material, Werkzeuge und andere Sachen vorhanden sind; die benötigten und üblichen Hilfspersonen, Hilfswerkzeuge, Hilfs- und Betriebsmaterialien (darunter inbegriffen Treibstoffe, Öle und Fette, Putz- und anderes Kleinmaterial, Gas, Wasser, Elektrizität, Dampf, Druckluft, Heizung, Beleuchtung u. dergl.) und die für das Unternehmen des Abnehmers normalen Mess- und Testgeräte dem Lieferanten rechtzeitig und kostenlos am richtigen Ort zur Verfügung stehen; alle notwendigen Sicherheits- und Vorsorgemaßnahmen ergriffen wurden und angewandt werden und dass alle Maßnahmen ergriffen wurden und angewandt werden, um den im Rahmen der Montage/Installation zutreffenden behördlichen Vorschriften zu entsprechen; zu Beginn und während der Montage/Installation die zugesandten Produkte am richtigen Ort vorhanden sind.

Schäden und Kosten, die dadurch entstehen, dass die in diesem Artikel gestellten Bedingungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wurden, gehen zulasten des Abnehmers.

In Bezug auf die Montage-/Installationszeit ist Art. VI dementsprechend zutreffend.

Art. IX Prüfung und AbnahmetestsDer Abnehmer prüft das Produkt spätestens 14 Tage nach der in Art. VI Abs. 3 genannten Lieferung bzw. – wenn die Montage/Installation vereinbart wurde – spätestens 14 Tage nach der Montage/Installation. Wenn dieser Termin ohne schriftliche und spezifizierte Mitteilung begründeter Reklamationen verstrichen ist, wird das Produkt als unwiderruflich akzeptiert angesehen.

Wenn Abnahmetests vereinbart wurden, wird der Abnehmer dem Lieferanten nach der in Art. VI Abs. 3 genannten Lieferung oder, wenn die Montage/Installation vereinbart wurde, nach der Montage/Installation die Gelegenheit geben, die nötigen vorbereitenden Tests durchzuführen und die Verbesserungen und Veränderungen vorzunehmen, die der Lieferant als erforderlich erachtet. Die Abnahmetests werden unmittelbar nach diesbezüglicher Aufforderung des Lieferanten in Anwesenheit des Abnehmers durchgeführt. Wenn die Abnahmetests ohne spezifizierte und begründete Reklamationen ausgeführt wurden, und wenn der Abnehmer seine vorgenannten Verpflichtungen nicht erfüllt, gilt das Produkt als unwiderruflich akzeptiert.

Der Abnehmer stellt dem Lieferanten für die Abnahmetests und damit verbundenen Tests in ausreichender Menge, rechtzeitig und kostenlos am richtigen Ort die benötigten Ausrüstungsgegenstände, darunter auch die in Art. VIII Abs. 2 Unterpunkt f. genannten, sowie repräsentative Proben eventueller zu be- oder verarbeitenden Materialien zur Verfügung, damit die von den Parteien vorgesehenen Nutzungsbedingungen für das Produkt bestmöglich simuliert werden können. Wenn der Abnehmer diese Bedingung nicht erfüllt, ist der letzte Satz aus Abs. 2 zutreffend.

Bei Vorhandensein geringer Mängel, insbesondere solcher, welche die vorgesehene Nutzung des Produkts nicht oder kaum beeinflussen, wird das Produkt ungeachtet dieser Mängel als akzeptiert angesehen. Der Lieferant wird die Mängel nachträglich schnellstmöglich beheben.

Abgesehen von den Garantieverpflichtungen des Lieferanten schließt die Akzeptanz gemäß der vorhergehenden Absätze jede Forderung des Abnehmers hinsichtlich eines Leistungsverzugs seitens des Lieferanten aus.

Art. X Gefahren- und EigentumsübergangUnmittelbar nachdem das Produkt im Sinne von Art. VI Abs. 3 als geliefert gilt, trägt der Abnehmer die Gefahren für sämtliche direkten und indirekten Schäden, die an diesem oder durch dieses Produkt entstehen sollten, außer, wenn der Schaden vorsätzlich oder bewusst fahrlässig von den zur Unternehmensleitung gehörenden Mitarbeitern des Lieferanten herbeigeführt wurde. Wenn der Abnehmer nach Inverzugsetzung hinsichtlich der Abnahme des Produkts in Verzug bleibt, ist der Lieferant berechtigt, dem Abnehmer die daraus entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen.

Unvermindert den Bestimmungen im vorigen Absatz und den Bestimmungen in Art. VI Abs. 3 geht das Eigentum des Produkts erst dann auf den Abnehmer über, wenn der Abnehmer dem Lieferanten alle dem Lieferanten für die Lieferungen oder Arbeiten geschuldeten Beträge einschließlich Zinsen und Kosten vollständig gezahlt hat.

Der Lieferant ist gegebenenfalls zu ungehindertem Zugang zu dem Produkt berechtigt. Der Abnehmer stellt dem Lieferanten alle Mitarbeit zur Verfügung mit dem Ziel, es dem Lieferanten zu ermöglichen, den in Abs. 2 genannten Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme des Produkts einschließlich der eventuell erforderlichen Demontage auszuüben.Wenn eine Demontage nicht möglich ist, ist der Lieferant berechtigt, "Miteigentümer" eines proportionalen Anteils der neuen Konstruktion zu werden und der Abnehmer gibt im Voraus seine Zustimmung dazu.

Art. XI BezahlungWenn nicht anders vereinbart, muss die Zahlung des vereinbarten Preises innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum geleistet werden.

Bezahlung von Mehrarbeit erfolgt, sobald diese dem Abnehmer in Rechnung gestellt wurde.

Alle Zahlungen müssen ohne jeglichen Abzug oder jegliche Verrechnung auf die vom Lieferanten zu bestimmende Weise geleistet werden.

Wenn der Abnehmer nicht innerhalb der vereinbarten Zeiträume zahlt, gilt er als von Rechts wegen in Verzug und der Lieferant hat ohne eine Inverzugsetzung das Recht, ihm ab dem Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in Höhe von 3 Punkten über dem in den Niederlanden geltenden gesetzlichen Zinssatz gemäß Art. 6:119a und Art. 6:120 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Niederlande und ebenfalls alle auf die Eintreibung seiner Forderung entfallenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten in Rechnung zu stellen.

Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, Sicherheitsleistungen für die Zahlung zu fordern.

Der Lieferant behält sich das Recht vor, dem Abnehmer die durch die spätere als vereinbarte Abnahme der Waren verursachten Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Dies betrifft u. a. Finanzierungs- und Lagerkosten.

Art. XII GarantieUnvermindert der hiernach aufgeführten Einschränkungen haftet der Lieferant sowohl für die gute Qualität des von ihm gelieferten Produkts (keine Dienstleistung oder Lohnbearbeitung) als auch für die Qualität des dafür verwendeten und/oder gelieferten Materials, so weit es sich um bei der Prüfung bzw. den Abnahmetests nicht wahrnehmbare Mängel an dem gelieferten Produkt handelt, von denen der Abnehmer beweist, dass sie innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung gemäß Art. VI Abs. 3 ausschließlich oder überwiegend als direkte Folge eines vom Lieferanten ausgeführten Konstruktionsfehlers oder als Folge einer mangelhaften Verarbeitung oder der Anwendung mangelhaften Materials aufgetreten sind. Die Garantie erstreckt sich nur darauf, dass das Produkt den Spezifikationen des Lieferanten entspricht und nicht auf dessen Anwendung.

Abs. 1 ist entsprechend zutreffend auf bei der Prüfung bzw. Abnahmetests verborgenen Mängeln, deren Ursache ausschließlich oder überwiegend in unsachgemäßer Montage/Installation durch den Lieferanten liegt. Wenn die Montage/Installation des Produkts durch den Lieferanten stattfindet, beginnt der in Abs. 1 genannte Garantiezeitraum von 6 Monaten an dem Tag, an dem die Montage/Installation durch den Lieferanten fertiggestellt wurde, und zwar in dem Sinne, dass in diesem Fall der Garantiezeitraum auf jeden Fall endet, wenn 12 Monate nach der Lieferung gemäß Art. VI Abs. 3 verstrichen sind.

Unter die in Abs. 1 und Abs. 2 genannte Garantie fallende Mängel werden vom Lieferanten durch Reparatur oder Austausch des mangelhaften Bestandteils beseitigt, entweder im Unternehmen des Lieferanten oder durch Zusendung eines Ersatzteils zum Austausch, dies je nach Wunsch des Lieferanten. Alle Kosten, die über diese im vorhergehenden Satz beschriebene Verpflichtung hinausgehen wie, aber nicht beschränkt auf Transportkosten und Reise- und Aufenthaltskosten sowie Demontage- und Montage/Installationskosten werden dem Abnehmer in Rechnung gestellt. Für reparierte bzw. ausgetauschte Ersatzteile gilt ein neuer Garantiezeitraum von 6 Monaten, mit der Maßgabe, dass jede Garantie erlischt, sobald 12 Monate nach der Lieferung des Produkts gemäß Art. VI Abs. 3 verstrichen sind oder, wenn Abs. 2 zutrifft, sobald 18 Monate nach letztgenannter Lieferung verstrichen sind.

Für die vom Lieferanten außerhalb der Garantie ausgeführten Reparatur-, Revisions- und Wartungsarbeiten sowie gleichartigen Dienstleistungen wird, außer, wenn es anders vereinbart wurde, nur Garantie auf die Qualität der Ausführung der beauftragten Arbeiten gegeben, und zwar für einen Zeitraum von 6 Monaten. Diese Garantie enthält die einzige Verpflichtung des Lieferanten, im Mängelfall die betreffenden Arbeiten, insoweit sie mangelhaft sind, erneut auszuführen. Der zweite Satz aus Absatz 3 ist entsprechend zutreffend. In dem Fall gilt ein neuer Garantiezeitraum von 6 Monaten, mit der Maßgabe, dass jede Garantie erlischt, sobald 12 Monate nach den ursprünglichen Arbeiten verstrichen sind.

Auf vom Lieferanten durchgeführte Beratungen und ähnliche Dienstleistungen wird keine Garantie gewährt. Dem Abnehmer wird empfohlen, Überprüfungen durch einen registrierten Entwerfer oder Hauptkonstrukteur durchführen zu lassen.

Nicht unter die Garantie fallen in jedem Fall Mängel, die ganz oder teilweise bei oder infolge von nachstehend aufgeführten Umständen auftreten: Nichtbeachtung von Bedienungs- und Wartungsvorschriften oder unsachgemäßer Gebrauch; normaler Verschleiß;Montage/Installation oder Reparatur durch den Abnehmer oder durch Dritte; Anwendung jeglicher behördlicher Vorschriften in Bezug auf Art oder Qualität der verwendeten Materialien; in Rücksprache mit dem Abnehmer verwendete Materialien bzw. Gegenstände; Materialien oder Gegenstände, die dem Lieferanten vom Abnehmer zur Bearbeitung zur Verfügung gestellt wurden; Materialien, Gegenstände, Arbeitsweisen und Konstruktionen, sofern sie auf ausdrückliche Anweisung des Abnehmers angewendet bzw. verwendet wurden, in Bezug auf vom Abnehmer bzw. in seinem Namen angelieferte Materialien und Gegenstände; vom Lieferanten von Dritten bezogene Bestandteile, insoweit der Dritte dem Lieferanten keine Garantie gewährt hat oder die durch den Dritten gewährte Garantie erloschen ist.

Wenn der Abnehmer nicht, nicht angemessen oder nicht rechtzeitig seinen Verpflichtungen, die ihm aus dem mit dem Lieferanten abgeschlossenen Vertrag oder aus einem daraus hervorgehenden Vertrag entstehen, nachkommt, ist der Lieferant in Bezug auf sämtliche Verträge zu keinerlei Garantiegewährung – unter welcher Bezeichnung auch immer - verpflichtet. Wenn der Abnehmer ohne vorhergehende schriftliche Genehmigung des Lieferanten zur Demontage, Reparatur oder zu anderen Arbeiten in Bezug auf das Produkt übergeht oder übergehen lässt, erlischt jeder Garantieanspruch.

Reklamationen von Mängeln müssen schnellstmöglich nach Entdeckung derselben, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Verstreichen des Garantiezeitraums in schriftlicher Form erfolgen, bei Überschreitung dieses Zeitraums erlischt jeglicher Reklamationsanspruch hinsichtlich dieser Mängel gegenüber dem Lieferanten. Rechtsforderungen müssen innerhalb eines Jahres nach der rechtzeitigen Reklamation unter Androhung der Verwirkung des Anspruchs anhängig gemacht werden.

Wenn der Lieferant zur Erfüllung seiner Garantieverpflichtungen Teile/Produkte austauscht, gehen die ausgetauschten Teile/Produkte in das Eigentum des Lieferanten über.

Die angebliche Nichterfüllung der Garantieverpflichtungen durch den Lieferanten entlässt den Abnehmer nicht aus den Verpflichtungen, die ihm aus irgendeinem mit dem Lieferanten abgeschlossenen Vertrag entstehen.

Art. XIII HaftungDie Haftung des Lieferanten beschränkt sich auf die Erfüllung der in Art. XII dieser Bedingungen beschriebenen Garantieverpflichtungen. Wenn der Lieferant nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums seine aus Art. XII entstehenden Verpflichtungen erfüllt hat, kann der Abnehmer dem Lieferanten in einer schriftlichen Mitteilung einen letzten, passenden Zeitraum zur Erfüllung dieser Verpflichtungen gewähren. Wenn der Lieferant seinen Verpflichtungen nicht innerhalb dieses letzten Zeitraums nachkommt, kann der Abnehmer die notwendigen Reparaturarbeiten selbst ausführen oder durch Dritte ausführen lassen. Wenn die Reparaturarbeiten daraufhin erfolgreich vom Abnehmer oder einem von ihm beauftragten Dritten durchgeführt werden, ist der Lieferant nicht zur Zahlung irgendwelcher Vergütungen der dem Abnehmer entstandenen Kosten verpflichtet.

Wenn die Reparaturarbeiten gemäß Abs. 1 nicht erfolgreich durchgeführt werden, hat der Abnehmer kein Recht auf einen Preisnachlass auf den für das gelieferte Produkt vereinbarten Preis im Verhältnis zur Wertminderung des Produkts. Der Abnehmer hat kein Recht auf Rückzahlung des für das gelieferte Produkt gezahlten Preises und auf eine Vergütung des von ihm erlittenen Schadens. Die Möglichkeit zur Vertragsauflösung wird ausgeschlossen.

Jegliche Haftung gegenüber Abnehmern erlischt nach 12 Monaten.

Jegliche Haftung für vom Lieferanten ausgeführte Dienstleistungen und eventuell daraus entstehenden Schaden, ungeachtet der Ursache, weist der Lieferant zurück.

Wenn bei der oder durch die Bearbeitung von Materialien und Sachen des Abnehmers als Folge einer anzulastenden Unzulänglichkeit des Lieferanten Schäden daran entstehen, beschränkt sich die Haftung des Lieferanten für diesen Schaden auf den Betrag, der für die betreffende Bearbeitung in Rechnung gestellt werden würde, das heißt, insoweit dies die beschädigten Materialien und Sachen betrifft.

Jegliche Haftung des Lieferanten für Mängel am gelieferten Produkt und in Bezug auf die Lieferung wie z. B. Schäden durch Überschreitung der Lieferzeit und durch Nichtlieferung, Schäden als Folge von Haftung gegenüber Dritten, Betriebsschäden, Folgeschäden und indirekte Schäden sowie Schäden als Folge irgendwelcher unrechtmäßigen Handlungen oder Versäumnisse von Mitarbeitern des Lieferanten ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Absicht oder grobe Fahrlässigkeit der zur Unternehmensführung zählenden Mitarbeiter des Lieferanten und vorbehaltlich der in Art. VI Abs. 5 und in Abs. 1 und 2 dieses Artikels genannten Bestimmungen.

Der Lieferant haftet darum auch nicht für:Verletzungen von Patentrechten, Lizenzrechten und anderen Rechten Dritter;Beschädigung oder Verlust, aus welchem Grund auch immer, von vom Abnehmer zur Verfügung gestellten Rohstoffen, Halbfabrikaten, Modellen, Werkzeugen und anderen Gegenständen.

Wenn der Lieferant, ohne zur Montage/Installation beauftragt zu sein, trotzdem Hilfe und Unterstützung – welcher Art auch immer – bei der Montage/Installation leistet, geschieht dies auf Gefahr des Abnehmers.

Der Abnehmer ist dazu verpflichtet, den Lieferanten vor jeglichen Haftungsansprüchen Dritter auf Schadenersatz zu schützen bzw. schadlos zu halten.

Art. XIV Höhere GewaltUnter "Höherer Gewalt" wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeglicher vom Willen des Lieferanten unabhängiger Umstand - auch wenn dieser zur Zeit des Vertragsabschlusses schon vorauszusehen war - verstanden, der die Erfüllung dieses Vertrags bleibend oder zeitweise verhindert, wie auch, insoweit darunter nicht bereits inbegriffen, Krieg, Kriegsgefahr, Terrorismus, Bürgerkrieg, Aufruhr, Streik, Arbeitsaussperrungen, Transportschwierigkeiten, Brand und andere ernsthafte Störungen im Betrieb des Lieferanten oder seiner Lieferanten.

Art. XV Aussetzung und AuflösungIm Falle der Verhinderung der Vertragserfüllung durch Höhere Gewalt ist der Lieferant berechtigt, ohne Einschaltung des Rechtsweges entweder die Ausführung des Vertrags für höchstens 6 Monate auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass er zu irgendeiner Schadenersatzleistung herangezogen werden kann. Während der Aussetzung ist der Lieferant dazu befugt und am Ende des Aussetzungszeitraums ist er dazu verpflichtet, sich, wenn möglich, für die Erfüllung des Vertrags zu entscheiden oder die vollständige oder teilweise Auflösung des Vertrags zu wählen.

Sowohl im Fall der Vertragsaussetzung als auch der Auflösung desselben kraft Abs. 1 ist der Lieferant berechtigt, unmittelbare Zahlung von zur Ausführung des Vertrags eingekauften, reservierten, in Bearbeitung genommenen und hergestellten Rohstoffen, Materialien, Teilen und anderen Sachen zu verlangen, dies zu einem ihnen angemessenen Wert. Im Fall einer Auflösung kraft Abs. 1 ist der Abnehmer verpflichtet, nach Bezahlung des kraft des vorhergehenden Satzes geschuldeten Betrags die darin inbegriffenen Sachen an sich zu nehmen. Bei Verzug ist der Lieferant befugt, diese Sachen auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers einzulagern oder auf dessen Rechnung zu verkaufen oder zu vernichten.

Wenn guter Grund zur Annahme besteht, dass der Abnehmer nicht in der Lage oder bereit ist oder sein wird, seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten zu erfüllen sowie im Fall eines Konkurses, Zahlungsvergleichs, einer Stilllegung, Liquidation oder vollständiger oder teilweiser Übertragung des Unternehmens des Abnehmers ist der Lieferant berechtigt, angemessene Sicherheiten hinsichtlich aller oder nicht einforderbaren vertraglichen Verpflichtungen vom Abnehmer zu verlangen und in Erwartung solcher Sicherheiten die Ausführung des Vertrags auszusetzen. Sollte keine Sicherheitsleistung innerhalb eines angemessenen, vom Lieferanten genannten Zeitraums erfolgen, ist der Lieferant berechtigt, den Vertrag vollständig oder teilweise aufzulösen. Der Lieferant hat diese Befugnisse neben seinen übrigen Rechten aufgrund des Gesetzes, des Vertrags und diesen Bedingungen.

Wenn der Abnehmer seinen Verpflichtungen, gleich welcher Art, die ihm aus dem mit dem Lieferanten abgeschlossenen Vertrag oder aus einem damit zusammenhängenden Vertrag entstehen, nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt, ist der Lieferant berechtigt, die Ausführung des Vertrags auszusetzen und/oder den Vertrag aufzulösen.

Im Falle einer Aussetzung aufgrund von Abs. 3 oder Abs. 4 ist der Lieferant befugt, von ihm zur Ausführung des Vertrags eingekaufte, reservierte, in Bearbeitung genommene und hergestellte Rohstoffe, Materialien, Teile und andere Sachen auf Rechnung und Gefahr des Abnehmers einzulagern. Im Fall einer Vertragsauflösung aufgrund von Abs. 3 oder Abs. 4 ist der vorige Satz entsprechend zutreffend, mit der Maßgabe, dass der Lieferant sich statt zur Einlagerung auch zum Verkauf oder zur Vernichtung auf Rechnung des Abnehmers entscheiden kann. Bei Aussetzung oder Auflösung aufgrund von Abs. 3 oder Abs. 4 hat der Lieferant das Recht auf vollständigen Schadenersatz, ist jedoch selbst nicht zur Zahlung irgendeiner Schadenersatzleistung verpflichtet.

Art. XVI StreitigkeitenGerichtsstand für alle Streitigkeiten, die anlässlich eines Vertrags, auf den diese Bedingungen vollständig oder teilweise zutreffen oder anlässlich weiterer Verträge, die daraus hervorgehen, entstehen sollten – es sei denn, es wird zwingendrechtlich anders bestimmt – ist das Gericht in Dordrecht.

Art. XVII Geltendes RechtFür alle Verträge, auf welche diese Bedingungen vollständig oder teilweise anzuwenden sind, gilt niederländisches Recht, geltend für das Königreich in Europa. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (Wiener Kaufrecht) ist ausgeschlossen.